Zur Anfechtungsbefugnis durch einen Vertragsarzt bei Bestimmung eines Krankenhauses zu ambulanten Leistungen nach § 116b SGB V

03. Juni 2010

Zur Anfechtungsbefugnis durch einen Vertragsarzt bei Bestimmung eines Krankenhauses zu ambulanten Leistungen nach § 116b SGB V – SG Dresden vom 18. Mai 2010 ( S 18 KA 10/10 ER )

Bei den Ambulanzen nach § 116b SGB V findet – anders als bei den Ermächtigungen nach § 116 SGB V oder bei Ambulanzen nach § 116a SGB V -  keine Bedarfsprüfung in dem Planungsbereich des Krankenhauses statt. Die Krankenhausbehörde erlässt auf Antrag einen Bescheid, in dem das Leistungsspektrum festgestellt wird, wenn das Krankenhaus geeignet ist. Durch diesen Bescheid erhalten die Krankenhäuser dann die Möglichkeit, die ambulanten Leistungen abzurechnen. Diese müssen lediglich bei den Kassen angemeldet werden, eine weitere Genehmigung ist nicht erforderlich.

In dem vom SG Dresden im Wege des einstweiligen Rechtschutzes entschiedenen Fall hatte sich ein niedergelassener Onkologe gegen die Zulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V zur ambulanten Versorgung und Diagnostik von Patienten mit bestimmten Krebserkrankungen gewendet. Das SG Dresden hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zulassung des Krankenhauses nach § 116b SGB V wiederhergestellt, was bedeutete, dass das Krankenhaus die ambulant erbrachten Leistungen zunächst nicht abrechnen konnte.

In der Regel sind derartige Widersprüche an der Auffassung gescheitert, dass es bei Entscheidungen über Anträge nach § 116b SGB V für die “Berücksichtigung” der vertragsärztlichen Versorgung reiche, dass eine sachliche Abwägung stattzufinden habe, aber nach pflichtgemäßer Abwägung davon abgewichen werden könne. Die Krankenhausplanungsbehörde sei nicht an die Bedarfsplanung im vertragsärztlichen Bereich gebunden. Der Gesetzgeber habe ja schließlich bewusst die Zulassungen nach § 116b SGB V nicht an die Bedarfsplanung gebunden. Die niedergelassenen Ärzte müssten eben hinnehmen, dass der Gesetzgeber den Krankenhäusern die Möglichkeit der Teilnahme an der ambulanten Versorgung eröffnet habe. In der Regel besteht kein Anspruch auf eine Bevorzugung, die beispielsweise § 116 Satz 2 SGB V den niedergelassenen Vertragsärzten gegenüber Krankenhausärzten für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit einräumt.

Bei dem vom SG Dresden entschiedenen Fall muss man sich darüber bewusst sein, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, weil der Entscheidung ein besonderer Sachverhalt zugrunde lag.

Im Einzelfall kann es aber eben doch zu einem Vorrang der niedergelassenen Ärzte kommen, wenn folgende Punkte erfüllt sind:

  • der Vertragsarzt und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten ( hier wird es auf die genauen Formulierungen im Feststellungsbescheid nach § 116 b SGB V und auf die vom Krankenhaus bei den Kassen anzumeldenden EBM-Ziffern ankommen )
  • der Vertragsarzt, der seinen Sitz in dem Einzugsgebiet eines nach § 116b Abs. 2 SGB V bestimmten Krankenhauses hat, geltend machen kann, dass die – auch ihn mit umfassende – regionale vertragsärztliche Versorgungssituation in einem erheblichen Maße bedroht und er persönlich davon betroffen ist
  • die wirtschaftliche Situation des Vertragsarztes im regionalen Einzugsbereich des jeweiligen Krankenhauses derart beeinträchtigt wird, dass die vom Krankenhaus nach § 116b Abs. 3 und Abs. 4 SGB V angebotenen ambulanten Leistungen von den Vertragsärzten aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt erbracht werden können und dadurch trotz der gebotenen Vielfalt der Leistungserbringer insgesamt dennoch eine Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt