Nachträgliche Korrekturen von Krankenhausrechnungen – Bundessozialgericht Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 12/08 R

25. Juni 2010

Bereits mit Urteil vom 08. September 2009 hatte das BSG zu Lasten der Krankenhäuser entschieden, dass Krankenhäuser eine einmal erteilte vorbehaltslose Schlussrechnung nicht mehr ohne weiteres korrigieren könnten. Der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt war insofern speziell, als das klagende Krankenhaus einen Eingriff mit einer vorbehaltslos gestellten „Endabrechnung“ abrechnete, bei dem Sonderentgelte zum Tragen kamen, über deren Anwendung beim BSG bereits ein Rechtsstreit anhängig war. Nachdem das BSG die Frage der Abrechnung der Sonderentgelte entschieden hatte, berechnete das Krankenhaus der Krankenkasse in einer neuen „Endabrechnung“ ein anderes, höheres Sonderentgelt. Das BSG hat hierzu ausgeführt, dass es dem Krankenhaus zuzumuten war, im Wissen um die anhängige Abrechnungsstreitigkeit die Endabrechnung unter Vorbehalt zu stellen.

Während man die Entscheidung des BSG in diesem Fall vielleicht noch nachvollziehen kann, ist die im Dezember des Jahres 2009 ergangene Entscheidung im höchsten Maße unbillig.

Das Bundessozialgericht hat hier entschieden, dass eine nachträgliche Rechnungskorrektur durch einen Krankenhausträger lediglich innerhalb von 6 Wochen nach Erstellung der Schlussrechnung zulässig ist. Nach dem Urteil ist eine spätere Rechnungskorrektur nur dann möglich, wenn das Interesse des Krankenhauses an der Fehlerkorrektur das der Krankenkasse am endgültigen Verfahrensabschluss überwiegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Nachforderungsbetrag erstens in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V über 100,00 € bzw. ab dem 25.03.2009 über 300,00 € liegt und zweitens mindestens 5 % des Ausgangsrechnungswertes erreicht. Wird diese Bagatellgrenze nicht erreicht, ist das Krankenhaus mit einer Rechnungskorrektur nach Treu und Glauben ausgeschlossen.

Diese Entscheidung ist schon deswegen nicht nachvollziehbar, weil es sich um einen Fall handelt, der vor dem Inkrafttreten des § 275 Abs. 1c SGB V stattfand. Gleichwohl hat das BSG für diesen Altfall auf die 6-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c SGB V zurückgegriffen, obwohl Adressat dieser Norm die Krankenkassen – und nicht die Krankenhäuser – sind. Auf der anderen Seite sehen es die Kassen als Selbstverständlichkeit an, Altfälle vor dem 01. April 2007 auch noch nach Jahren – teilweise kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist – durch den MDK prüfen zu lassen.

Fraglich ist, ob die Krankenhäuser sich eine Änderung einer Schlussrechnung einfach offen halten können, indem sie diese ausdrücklich unter Vorbehalt stellen. Ein pauschal erklärter Vorbehalt, der sich auf das gesamte Abrechnungsprocedere bezieht, wird nicht ausreichen; vielmehr muss für jeden abgerechneten Fall ein Vorbehalt erklärt werden.