BGH stärkt Selbstbestimmungsrecht von Patienten

03. Juli 2010

Noch im Sommer 2009 hatte der Gesetzgeber nach langem Ringen um die richtige Formulierung ein Gesetz über Patientenverfügungen verabschiedet. Es sieht vor, dass der Arzt dem schriftlichen Willen des Patienten folgen muss – auch wenn das unter Umständen den Tod des Erkrankten bedeutet. Allerdings muss die Patientenverfügung schriftlich vorliegen und die Situationen, in denen Ärzte den speziellen Wünschen des Patienten folgen sollen, konkret beschreiben. Nach Möglichkeit soll ein Vertrauter als Bevollmächtigter benannt werden, der im Falle eines Falles die Verfügung zur Geltung bringt.

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Nachträgliche Korrekturen von Krankenhausrechnungen – Bundessozialgericht Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 12/08 R

25. Juni 2010

Bereits mit Urteil vom 08. September 2009 hatte das BSG zu Lasten der Krankenhäuser entschieden, dass Krankenhäuser eine einmal erteilte vorbehaltslose Schlussrechnung nicht mehr ohne weiteres korrigieren könnten. Der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt war insofern speziell, als das klagende Krankenhaus einen Eingriff mit einer vorbehaltslos gestellten „Endabrechnung“ abrechnete, bei dem Sonderentgelte zum Tragen kamen, über deren Anwendung beim BSG bereits ein Rechtsstreit anhängig war. Nachdem das BSG die Frage der Abrechnung der Sonderentgelte entschieden hatte, berechnete das Krankenhaus der Krankenkasse in einer neuen „Endabrechnung“ ein anderes, höheres Sonderentgelt. Das BSG hat hierzu ausgeführt, dass es dem Krankenhaus zuzumuten war, im Wissen um die anhängige Abrechnungsstreitigkeit die Endabrechnung unter Vorbehalt zu stellen.

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Zur Anfechtungsbefugnis durch einen Vertragsarzt bei Bestimmung eines Krankenhauses zu ambulanten Leistungen nach § 116b SGB V

03. Juni 2010

Zur Anfechtungsbefugnis durch einen Vertragsarzt bei Bestimmung eines Krankenhauses zu ambulanten Leistungen nach § 116b SGB V – SG Dresden vom 18. Mai 2010 ( S 18 KA 10/10 ER )

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